Eine sofortige Senkung der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“
In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkosten. „Wir wissen aus einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder zweite Mittelständler mit einer drastischen Verringerung der ohnehin niedrigen Gewinnmarge rechnet“, betonte Ohoven bei einem Parlamentarischen Frühstück des BVMW anlässlich der heutigen Verabschiedung von drei Energiegesetzen im Deutschen Bundestag.
Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich aus der Energiesteuer einnimmt. Ihr Anteil beim Benzin liegt bei etwa 65 Cent pro Liter. Zusätzlich zur Energiesteuer fällt beim Tanken noch die Mehrwertsteuer auf den Treibstoffpreis an. „Der Staat kassiert hier doppelt. Schon eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent, wie die FDP vorschlägt, würde den Sprit rund vier Cent pro Liter billiger machen“, so Ohoven.
