Angeführt durch Wirtschaftsminister Habeck ziehen die grünen Minister per Brief überraschend ihre Zustimmung zu den bereits 2022 vereinbarten Eckwerten zum Haushalt 2024 zurück und verlangen von Finanzminister Lindner Vorschläge zu „Einnahmenerhöhungen“. Dieses Vorgehen schockiert die Wirtschaft.
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer: „Die Grünen ziehen sich aus der Verantwortung für den künftigen Bundeshaushalt zurück. Knapp ein Jahr nach Regierungsübernahme zeigen die grünen Minister ihr wahres Gesicht: Mitten in der Krise riskieren sie die Handlungsfähigkeit der Regierung, indem sie den mit ihnen getroffenen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2024 aufkündigen. Damit stellen sie sowohl die Autorität des Kanzlers und des Finanzministers in Frage und kündigen zugleich die Kabinettsdisziplin auf. Dieser ungewöhnliche Vorgang ist ein Alarmsignal für all jene, die sich Tag für Tag engagieren, um ihr Unternehmen in diesen schweren Zeiten am Laufen zu halten.
Die grünen Minister schlagen nach der Kündigung des Kabinettsbeschlusses nun Einnahmenverbesserungen für den Staat vor, was eine freundliche Umschreibung für eiskalte Steuererhöhungen ist.
Diese einseitige Konzentration der Grünen auf die Einnahmenseite lässt tief blicken: Offensichtlich haben die Wirtschaftsvertreter im Bundeswirtschaftsministerium ihre Ansprechpartner für jegliche Verbesserung der Standortbedingungen verloren. Ein Dreh an der Einnahmenschraube zu Lasten der Wirtschaft würde diese in eine noch tiefere Krise stürzen. Ein Wirtschaftsminister, der das nicht erkennt, dem sollte man ernsthaft seine Eignung für sein Amt aberkennen. „Einnahmeerhöhungen“ etwa durch Steuererhöhungen sind in der derzeitigen Lage alles andere als nachhaltig und ein absolutes Tabu. Deutschland ist bereits vor der Krise ein Höchststeuerland, der von Finanzminister Lindner eingeschlagene Weg, unter den schwierigen parteipolitischen Bedingungen in der Ampel-Regierung zu Entlastungspfade im Steuerrecht zu suchen, ist richtig.
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Erneut attackieren die Grünen die Schuldenbremse, den Inbegriff finanzieller Nachhaltigkeit. Nach ihrer Ansicht darf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht wichtiger sein als die politischen Projekte des Koalitionsvertrages. Hier ist offensichtlich verfassungsrechtliche Nachhilfe angebracht. Auch die Forderung, keine Priorisierung im Bundeshaushalt mehr vorzunehmen, ist geradezu absurd, denn damit müssten auch Zukunftsprojekte wie die Stärkung der Schulen über die sogenannte „Bildungsmilliarde“ wegfallen, von der Finanzierung der Flüchtlingshilfen ganz zu schweigen.
Wichtig ist nun, wie der Kanzler auf diesen Affront reagiert. Für unsere Wirtschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Die beispiellose Attacke der Grünen auf die Schuldenbremse mitsamt der versteckten Drohung von Steuererhöhungen machen den Investitionsstandort Deutschland zu einem sehr unsicheren Standort.“
Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. /
