Als klimapolitische Katastrophe beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den Vorschlag aus dem Finanzministerium, die Kfz-Steuer für große Pkw zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet und inzwischen als gesichert gilt, sieht ein zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgehandelter Kompromiss eine Kombination aus Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums vor. Dabei müssten für den Hubraum jedoch nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel Steuern gezahlt werden. Dadurch würden aber gerade die größten Spritfresser bevorzugt, kritisiert der VCD.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Sollte dieser Entwurf tatsächlich durchkommen, hätte sich die Bundesregierung damit endgültig von ihrer Klimapolitik verabschiedet. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird nicht nur auf eine wirksame Beeinflussung der Kaufentscheidung zugunsten von sparsamen und klimaschonenden Neufahrzeugen verzichtet. Die Steuersätze sind für Autos mit überdurchschnittlichem Verbrauch viel zu niedrig. Dass zudem besonders ineffiziente Modelle im Vergleich zu heute bessergestellt werden, ist skandalös und für den Automobilstandort Deutschland gefährlich. Wenn die Autoindustrie weiterhin auf schwere Luxuslimousinen mit hohem Verbrauch setzen kann, wird sie sich auf dem Weltmarkt, dessen Entwicklung von schrumpfenden Ölreserven und langfristig steigenden Spritpreisen bestimmt ist, nicht mehr lange behaupten können. Der Kompromiss aus dem Finanzministerium ist somit ökologisch und ökonomisch fatal.“
Die aktuellen Pläne sehen vor, dass für Fahrzeuge, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, jedes weitere Gramm mit zwei Euro besteuert wird. Die Hubraumgröße spielt bei der Berechnung der Steuer ebenfalls eine Rolle, jedoch nur bis zu einer Grenze, die bei Benzinern 2,5 Litern, bei Dieselfahrzeugen 3 Litern Hubraum entspricht. Ist der Hubraum größer, steigt die Steuer dennoch nicht an.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der Kompromissvorschlag ist verlogen und widerspricht jeder klimapolitischen Logik. Wenn für geländegängige Luxus-Limousinen wie den Audi Q7 mit zwölf Zylindern und einem 6-Liter-Hubraum 270 Euro weniger Kfz-Steuer fällig werden als heute, beispielsweise der viel gekaufte Golf 1.6 aber 16 Euro teurer wird, dann besteht hier eine Schieflage zugunsten der Spritfresser, und jede Etikettierung der neuen Kfz-Steuer als Klimasteuer erweist sich als verlogen. Eine Reform der Kfz-Steuer macht nur dann Sinn, wenn sie eine Lenkungswirkung zugunsten spritsparender, klimaschonenderer Autos entfaltet. Was jetzt vorgelegt wird, ist eine „Klima-egal-Steuer“.“
