Polit-Posse um Tempo 30

Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 ist gescheitert, noch bevor sie gestartet ist. Der Widerstand gegen die Pläne reicht von Kommunen bis zu Automobilverbänden. Von Bundes- und Landesregierungen ganz zu schweigen. Das war abzusehen. Nicht abzusehen aber war, dass SPD und Grüne in NRW schnell noch auf die Berliner Initiative aufspringen würden, nur um dann mit Vollgas gegen die Wand zu fahren. Selbst SPD-Bürgermeister im Land schütteln den Kopf über die Naivität, mit der ihre Genossen auf Landesebene den Berlinern auf den Leim gegangen sind. Ob in der Hauptstadt Tempo 30 oder Tempo 50 auf den Schildern steht, ist meist ziemlich unerheblich. Schneller als 30 kann man auf den meisten Berliner Holperstrecken ohnehin kaum fahren. In NRW dagegen gibt es selbst in einigen Großstädten noch genügend gut ausgebaute Straßen, in denen Autofahrer gelegentlich zügig vorankommen. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Straßen das sind oder wo es sinnvoll ist, die Geschwindigkeit des Verkehrs zu drosseln. Wer Tempo 30 flächendeckend vorschreiben will, ignoriert Fakten und verletzt die kommunale Eigenverantwortung. Bleibt die SPD bei ihrer Linie, wird sie die Quittung bei den Wahlen bekommen.

Quelle: Rheinische Post Düsseldorf