Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu überhöhten Luftsicherheitsgebühren erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Entschädigung für Flugpassagiere, die von den erhöhten Sicherheitsgebühren an den Flughäfen betroffen sind. Die Bundesregierung und die Luftverkehrsgesellschaften haben sich aussergerichtlich darauf geeinigt, dass für die von der Bundesregierung zu hoch angesetzten Gebühren für die Kontrolle der Fluggäste und ihres Gepäcks eine Rückzahlung von Luftsicherheitsgebühren in Höhe von 77 Millionen Euro an die Luftverkehrsgesellschaften erfolgt. Inzwischen liegt dem Deutschen Bundestag die Mitteilung vor, dass aus dem Bundeshaushalt eine überplanmässige Ausgabe in dieser Höhe erfolgt ist. Damit soll der Streit über die Höhe der Luftsicherheitsgebühren seit der Gebührenperiode 2000/2001 beendet sein.
Für die Passagiere ist damit aber noch keine Lösung verbunden.
Sie mussten in ihrem Flugticketpreis die zu viel erhobenen Luftsicherheitsgebühren mitbezahlen. Die Flugreisenden sollten jetzt auch von der Rückzahlung profitieren. Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass bei der Aushandlung des Vergleichs die Rechte der Passagiere gar nicht beraten wurden. Sie hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass durch geeignete Mittel auch die Flugreisenden von der Rückzahlung zu viel erhobener Luftsicherheitsgebühren profitieren können.
Seit mehr als zehn Jahren zahlen Passagiere zu hohe Gebühren – nun müssen sie dafür einen Ausgleich erhalten. Denkbar wären voruebergehende Preissenkungen bei Ticketpreisen oder Gutschriften für Vielflieger, die auf jeden Fall in den vergangenen Jahren erhöhte Sicherheitsgebühren mit ihren Flugpreisen gezahlt haben. Nach zehn Jahren lassen sich die einzelnen Flüge und die Gebühren nicht mehr nachvollziehen.
Deshalb sollte jetzt eine kulante und zugleich unbuerokratische Lösung gefunden werden, von der alle Passagiere etwas haben.
