NRW-Landtag schickte Ausschüsse auf 85 Dienstreisen

In der vergangenen Legislaturperiode (2012 bis 2017) finanzierte der Steuerzahler den Parlamentariern in Nordrhein-Westfalen 85 Ausschuss-Reisen zu Gesamtkosten von 587.437,79 Euro. Das geht aus einer Kostenübersicht hervor, die das Landtagspräsidium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) zusammengestellt hat. Zum Teil erfolgten die Reisen mit kuriosen Begründungen. So reiste der Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation im Mai 2015 nach Norwegen.
Die zwölf Teilnehmer suchten nach Angaben des Landtagspräsidiums „Informationen über die Erfahrungen Norwegens mit der dort eingeführten Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen“. Für die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen hat der Landtag aber keinerlei gesetzgeberische Kompetenz. Kostenpunkt: 25.109,43 Euro. Die höchsten Reisekosten von allen Ausschüssen verursachte der Petitionsausschuss: 50.000 Euro kosteten seine vier Reisen unter anderem nach Schweden und Frankreich. Seine teuerste Reise führte 24 Ausschussmitglieder ins schottische Edinburgh. Kostenpunkt: 30.777,71 Euro. Anlass laut Landtagspräsidium: „Information über das schottische Petitions- und Ombudsmannwesen.“
Quelle: Rheinische Post