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Koalitionsspitze soll den Plan heute kassieren

Nach der Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss steht das auf Wunsch von CSU und FDP betriebene Mehrwertsteuer-Privileg für das Beherbergungsgewerbe offenbar kurz vor dem Scheitern. 15 von 16 geladenen Fachvertreter und Experten haben „diesen Unsinn zerpflückt, wie ich das noch nie im Fall einer Regierungsvorlage erlebt habe“, sagte das CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Manfred Kolbe, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Die „einzig logische Konsequenz“ sieht der CDU-Politiker darin, „dass die Koalition den Plan fallen lässt“. Schließlich gerate mit diesem Einzelpunkt das gesamte wirtschaftspolitisch notwendige Wachstumsbeschleunigungsgesetz ins Abseits. „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Obstkorb“, meinte Kolbe. Außerdem koste dieses überflüssige Projekt den Steuerzahler auch noch 945 Millionen Euro im Jahr. Die Steuerexperten hätten klargestellt, dass der Mehrwertsteuer-Sparsatz für das Beherbergungsgewerbe die Anzahl der Ausnahmetatbestände erhöhe statt senke, dass die Maßnahme im Rahmen einer großen Reform überflüssig sei, dass durch den vollen Mehrwertsteuersatz für das Hotelfrühstück Geschäftsreisen teurer, die Vertreter der Reisebürobranche leiden und die Zahl der Betriebsprüfungen bei Unternehmen enorm steigen würden. Kolbe äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsspitzen schon bei ihrem ersten gemeinsamen Arbeitsfrühstück an diesem Dienstagmorgen den teuren Mehrwertsteuer-Plan „wieder kassieren werden“.

Quelle: Leipziger Volkszeitung





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