Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Angesichts des massiven Einbruchs der Passagierzahlen und des erheblichen Kostendrucks für die Airlines ist die von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) geplante Erhöhung der Flugsicherungsgebühren für das kommende Jahr Gift für die Luftverkehrsunternehmen. Derzeit arbeiten die Airlines daran, durch Kosteneinsparungen betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden und die Investitionen zur Modernisierung der Flotten aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahmen sollten mit einem Verzicht auf die angekündigte Gebührenerhöhung politisch unterstützt werden. Damit könnten die Airlines im nächsten Jahr mit bis zu 80 Mio. Euro entlastet werden. Dieser konjunkturpolitische Impuls würde nicht nur zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen sondern insbesondere auch zur Beschäftigungssicherung beitragen.
Da die Flugsicherungsgebühren für 2010 bereits im kommenden Herbst festgesetzt werden, ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee als zuständiger Ressortminister aufgefordert, unverzüglich alle gesetzlichen und EU-rechtlich offenen Fragen im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf die Gebührenerhöhung zu klären. Sollte es dabei zu Schwierigkeiten kommen, muss Bundesminister Tiefensee andere Vorschläge unterbreiten, um die deutschen Luftverkehrsunternehmen in entsprechender Höhe zu entlasten und somit einen wichtigen Beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Impuls zu setzen.
