Erst wurde die abgesenkte Hotelsteuer auf Drängen der FDP eingeführt, jetzt rudern die Freien Demokraten zurück. Ihrem Generalsekretär Christian Lindner zufolge ist nicht ausgeschlossen, dass für Hotelübernachtungen wieder der alte Mehrwertsteuersatz von 19 % gelten könnte.
Hintergrund der 180°-Kehrtwende sind das Umfrage-Tief der FDP und herbe Kritik vom Bundesrechnungshof am Wahlgeschenk für Hotels, das den Steuerzahler jährlich gut 1 Mrd. Euro kostet. Christian Lindner will den Kurs jetzt überdenken, schreibt stern online. Man hätte aus seiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen, äußerte der FDP-Sprecher im Deutschlandfunk.
Die auf 7 % abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen war von Hoteliers und Hotelverbänden im ausgehenden Jahr 2009 freudig begrüßt, vom VDR und vielen Firmen aber skeptisch beurteilt worden. Der Bundesrechnungshof hat sie in seinem Sonderbericht ebenfalls kritisiert. Die Prüfer bemängelten generell die zahlreichen Steuer-Ermäßigungen und nicht mehr zeitgemäßen Ausnahmeregelungen. Auf die Frage, ob die Hoteliers-Umsatzsteuer wieder auf den regulären Satz von 19 % angehoben wird, sagte Lindner, das gesamte Umsatzsteuersystem müsse auf den Prüfstand und einfacher werden, so der Stern.
Quelle: dmm.travel
