Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. „Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen“, sagte Burgbacher der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar eins zu eins.“
Auch Länder wie Schleswig-Holstein, in denen die FDP mitregiert, hätten dem Koalitionsvertrag und einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. „Deshalb werden sie auch mitmachen“, so der Staatssekretär. Mit Blick auf die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und das Frühstück sagte Burgbacher: „Es hat viel für sich, dass das Frühstück noch miteinbezogen wird.“ Das müsse aber im parlamentarischen Verfahren geprüft werden.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
