Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Frau von der Leyen: „Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV – das wird auf Dauer nicht gehen“.
Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, forderte bereits im Juni 2011 öffentlich zum Nachdenken darüber auf, ob und wie man den selbstständigen Aufstockern ihren Hartz-IV-Zuschuss entziehen könne. Im November 2011 kam dann eine von der Bundesregierung finanzierte Studie zum Ergebnis, dass selbstständige Aufstocker angeblich die Volkswirtschaft schädigen.
Sollten im Juni 2013 die Zwangsbeiträge für die Altersvorsorge kommen, werden sich viele Selbstständige mit Niedrigeinkommen nicht mehr über Wasser halten können. Will man hier durch Hartz-IV-Entzug für Selbstständige die zu erwartende Hartz-IV-Antragswelle eindämmen? Wird es der Regierung gelingen, die Zahl der Selbstständigen per Hartz-IV-Entzug weiter zu dezimieren? Jedenfalls dürften die derzeit vermutlich in Feinabstimmung befindlichen Maßnahmen verfassungswidrig sein.
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