Zu den Auswirkungen der Luftverkehrssteuer (LuftVSt) auf Verkehr und Volkswirtschaft in Deutschland erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck:
Auch der zweite Gesetzentwurf zur LuftVSt mit neuen Beträgen und Entfernungsstufen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Es handelt sich weiterhin um ein reines Abkassieren ohne ökologische Lenkung und insbesondere ohne Folgenabschätzung für die Volkswirtschaft.
Wenn eine ökologische Lenkung wirklich gewollt wäre, müsste der Gesetzentwurf weitere Differenzierungen nach Buchungsklassen, Lärmklassen der Flugzeuge, Treibstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Tag- und Nachtflügen vorsehen.
Mit der Herausnahme der Fracht wurde zwar die Lufthansa beruhigt, aber ökologisch ist dies nicht, weil Frachtverkehr vorwiegend nachts mit älterem und damit lauterem sowie treibstoffineffizienterem Fluggerät abgewickelt wird.
Seit der Verabschiedung des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung, das noch unter der Grossen Koalition 2009 verabschiedet wurde, sind die Zusammenhänge zwischen der Höhe des Passagieraufkommen und der Zahl der Arbeitsplätze im Luftverkehr bekannt. Offensichtlich sieht die schwarz-gelbe-Koalition jedoch nur die Euros „blinken“ und verschwendet keine Gedanken an die Folgen des nationalen Alleingangs.
Prof. Dr. Richard Klophaus vom Competence Center Aviation Management der Fachhochschule Worms, hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die Luftverkehrssteuer je nach Ausgestaltung zu einem Verlust zwischen 10.000 und 18.000 Arbeitsplätzen in Deutschland führen und Arbeitsplätze ins Ausland exportieren wird.
Für Deutschland hat Klophaus ermittelt, dass es durch den wettbewerbsverzerrenden nationalen Alleingang zu einem Aufkommensverlust in einer Bandbreite zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Passagieren führen wird. In der Summe würden sich die Einnahmeeinbussen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich belaufen. Der damit korrespondierende Wertschöpfungsverlust beläuft sich auf bis zu 1,1 Milliarden Euro für die Bundesrepublik. Die Einnahmeeinbussen und der Wertschöpfungsverlust sind damit bereits grösser als die erwartete Steuereinnahme des Bundes. Dabei gilt es zu beachten, dass die fiskalischen Mehreinnahmen alleine dem Bund zufallen, während die Haushaltsbelastungen sich auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen. Für Länder und Gemeinden wird die Luftverkehrssteuer damit definitiv zu einem Minusgeschäft.
Vor dem Hintergrund der Belastung der Länder fordert die SPD-Fraktion auch eine Behandlung der LuftVSt im Bundesrat.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
