Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur „bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel“ erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
Auch die ökologische Ausrichtung der Reisesteuer soll weitestgehend entfallen. So spielen offenbar die CO2-Emissionen bei den Planungen keine Rolle für die Bemessung der Steuerhöhe. „Die ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“, erklärte der Geschäftsführer des BDF, Michael Engel, heute in Berlin. Die Steuer wird nach Auffassung des Verbandes keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern nur Urlaubs- und Geschäftsreisen verteuern, da die Airlines gezwungen sind, die Steuer an ihre Kunden weiter zu belasten.
