Niedersachsens Finanzminister
Hartmut Möllring (CDU) ist wegen einer Reise nach China auf
Firmenkosten in die Kritik geraten. Der frühere Innenminister Heiner
Bartling (SPD) sagte der Oldenburger «Nordwest-Zeitung», er halte es für problematisch, auf Kosten eines
Unternehmens zu fliegen. Das Land müsse bei einem dienstlichen Zweck
selbst zahlen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte dem Blatt:
«Die Reise ist völlig daneben.»
Möllring wollte am Dienstag nach Changzou fliegen, um dort eine
neue Produktionsstätte des Unternehmens «Funke Heat Exchanger
Systems» aus Gronau bei Hildesheim einzuweihen. Die geschätzten
Kosten «im vierstelligen Bereich» für Flüge in der Business-Class und
Hotel übernehme die Firma Funke, hieß es.
Möllring verteidigte seine Reise. Er sei vom Firmeninhaber gebeten
worden, ihn zu begleiten. Es handele sich aber nicht um Sponsoring,
sagte er dem Blatt. Er „habe da keine Bedenken». Der Minister verwies
darauf, dass die Landeskasse durch die Firmeneinladung geschont
werde.
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