Der baden-württembergische Agrarminister Peter
Hauk (CDU) hat nach einer internen Prüfung seines Ministeriums keine
privaten Reisen auf Landeskosten abgerechnet. Bei einer Untersuchung
von Reisekosten und Fahrtenbüchern der vergangenen zwei Jahre konnte
«keine Unregelmäßigkeit festgestellt werden», wie Ministerialdirektor
Albrecht Rittmann am Mittwoch in Stuttgart sagte. Hauk selbst hatte
die Revision veranlasst, nachdem ein anonymes Schreiben mit
entsprechenden Vorwürfen aufgetaucht war.
Die Prüfung erstreckte sich den Angaben zufolge auf die
abgerechneten und erstatteten Übernachtungskosten. Demnach bezahlte
das Land nur Hotelkosten, die dienstlich begründet waren. Zusätzlich
wurden die Fahrtenbücher eingesehen. Dabei wurde festgestellt, dass
die Fahrten, die Hauk bezahlen musste, als privat gekennzeichnet
waren und entsprechend abgerechnet wurden. Die interne Revision der
Reisekostenabrechnungen sei damit abgeschlossen, hieß es weiter.
Hauk hatte nach den Vorwürfen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Er sieht sich als Opfer einer «Schmutzkampagne». Nach seiner
Darstellung erhält er seit Monaten anonyme Briefe, die offenbar das
Ziel hätten, ihn «persönlich, wirtschaftlich und politisch zu
diskreditieren».
So hatte es in einem Schreiben, das die «Bild»-Zeitung erhalten
hatte, geheißen, Hauk habe neben Privatfahrten auch gemeinsame
Hotelaufenthalte mit einer Geliebten über das Ministerium als
Dienstreisen abgerechnet. Zudem war Hauk zufolge behauptet worden, er
habe am 25. Februar ein privates Abendessen und eine Übernachtung in
Stuttgart dienstlich abgerechnet. Der Minister hielt sich aber vom
20. bis 26. Februar mit einer Delegation im ostafrikanischen Burundi
auf.
ddp/wld/stu
