Flugreisesteuer ist Konjunkturprogramm für ausländische Airlines und Airports

„Die geplante Flugreisesteuer ist volkswirtschaftlich schädlich, in sich widersprüchlich und unausgewogen. Sie benachteiligt insbesondere mittlere und kleinere Flughäfen. Flughäfen in Grenznähe werden die Auswirkungen besonders stark zu spüren bekommen. Gleiches gilt für Flughäfen mit einem hohen Anteil an Low-Cost-Verkehr und einem hohen Anteil an innerdeutschen Verbindungen“, kritisiert Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH, den Referentenentwurf.

In den Niederlanden, wo die Sondersteuer nach nur einem Jahr wieder abgeschafft wurde, standen Einnahmen von rund 300 Millionen Euro einem volkswirtschaftlichen Verlust von 1,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Flughäfen des Landes verzeichneten einen Passagierrückgang von 11 Prozent. 6,4 Prozent der Fluggäste wanderten zu Airports im benachbarten Ausland ab. Damit verbunden war ein Abbau von mehr als 5.000 Arbeitsplätzen. „Dass wir in Deutschland aus dem Fehler der Niederlande nicht lernen, ist fatal und absolut nicht nachvollziehbar“, so Garvens.

Grenznahe Flughäfen wie Köln/Bonn müssten mit größeren Passagierverlusten rechnen. Die Airline Germanwings, deren Heimatbasis Köln/Bonn ist, überlege gar, Flugzeuge nach Maastricht zu verlagern. Jedes Flugzeug, das Köln/Bonn verlasse, bedeute einen Verlust von 250.000 Passagieren. „Die Steuer ist ein Konjunkturprogramm für ausländische Airports und Airlines“, so Michael Garvens.

Der Flughafenchef kritisiert auch, dass Umsteiger von der Steuer ausgenommen werden sollen. Das führe zu einer ungleichen Belastung der Flughäfen zum Nachteil der mittleren und kleinen Airports. Diese Flughäfen verfügen zudem über einen hohen Anteil an innerdeutschem Verkehr, der doppelt belastet wird, weil die Steuer sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug anfällt, und das, obwohl auf innerdeutsche Tickets bereits 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. In Köln/Bonn beträgt der Anteil von Inlandsflügen rund 50 Prozent. Andere Verkehrsträger wie beispielsweise die Bahn würden begünstigt.
Die Steuer sei auch sozial unausgewogen. Die pauschale Ticket-Abgabe von 13,00 beziehungsweise 26,00 Euro bedeute bezogen auf den durchschnittlichen Preis eines Low-Cost-Tickets von 70,00 € eine Verteuerung um fast 20 Prozent bzw. 40 Prozent. Derselbe Betrag verteuere hingegen ein Businessclass-Ticket auf der Langstrecke gerade einmal um einen Betrag im Promillebereich. Garvens verbindet damit die Forderung, dass eine Luftverkehrsabgabe, wenn sie schon sein müsse, prozentual bezogen auf den Ticketpreis erhoben werden sollte. Die besondere Belastung grenznaher Flughäfen müsste zudem durch eine Halbierung des Abgabe-Satzes oder andere geeignete Reduzierungen gemildert werden.

Legt man die niederländischen Erfahrungen, also einen Passagierrückgang von 11 Prozent, auf den Köln Bonn Airport an, ist mit einem Verlust von etwa 1 Million Passagieren zu rechnen. Was das für die Arbeitsplatzbilanz bedeutet, wurde im Rahmen einer Studie berechnet: 850 Arbeitplätze gingen direkt am Airport verlustig, hinzu kämen noch einmal 830 Arbeitsplätze außerhalb des Airports.