Verärgerte Passagiere sollen künftig eine „Eingangsgebühr“ von 50,00 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit mit dem Bundesjustizministerium verhandelt wird. Demnach kommt deshalb das Vorhaben von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP), Fluggästen per Gesetz zu mehr Rechten zu verhelfen, nicht voran.
Mit der Eingangsgebühr will der Verband „eine Flut ungerechtfertigter Ansprüche“ eindämmen. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass Geschäftsreisenden die Anrufung der Schlichtungsstelle verwehrt wird und Verfahrenskosten geteilt werden. Grünen-Experte Markus Tressel sagte der Zeitung, die Idee einer Zugangsschwelle von 50 Euro belege, „wie sehr die Fluggesellschaften die Schlichtung fürchten“. Die Bundesregierung müsse endlich handeln und nicht länger Rücksicht auf die Airlines nehmen. Auch FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte, Hürden nicht zu hoch zu hängen.
Leutheusser-Schnarrenberg hatte angekündigt, Flugunternehmen per Gesetz zur Teilnahme an einer Schlichtungsstelle zu zwingen, die sich derzeit vor allem um Streitfälle bei der Bahn kümmert. Bislang haben die Airlines dies abgelehnt. Laut Zeitung ist deshalb auch eine separate Schlichtungsstelle im Gespräch.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
