Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher (FDP), hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. Burgbacher sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Hotelsteuer von sieben Prozent ist beschlossen und bleibt. Schon gar nicht werden wir sie mit irgendwelchen anderen Dingen verrechnen.“
Burgbacher erteilte damit dem Vorschlag von Bundsbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Absage, die die Rücknahme der Steuererleichterung angeregt und stattdessen eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen vorgeschlagen hatte. Burgbacher betonte, dass die Maßnahme der Koalition „sehr erfolgreich“ sei. Jedes dritte Unternehmen habe seine Preise gesenkt, insgesamt seien seit der Reduzierung 682 Millionen Euro von der Branche investiert worden. Auch habe es einen deutlichen Zuwachs bei den frei gemeldeten Stellen im Hotelgewerbe gegeben, so Burgbacher. Die Hotelbranche sei extrem klein- und mittelständisch geprägt, „wir dürfen daher nicht immer nur über die großen Hotels sprechen“, meinte der Staatssekretär.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
