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Verhandlungsmandat für elektronischen Geschäftsverkehr

Der Rat der Europäischen Union hat ein Verhandlungsmandat für die Teilnahme der Kommission an plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Im Januar 2019, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, hatten die Europäische Union und 48 weitere Mitglieder der WTO beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr aufzunehmen.

Damit die Kommission im Namen der EU Verhandlungen mit ihren WTO-Partnern aufnehmen kann, musste ihr bestehendes Mandat für die Doha-Entwicklungsagenda um den Standpunkt der EU zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs ergänzt werden.

Ziel der Verhandlungen ist es, internationale Regeln einzuführen, die den weltweiten elektronischen Handel fördern, die Geschäftstätigkeit von Unternehmen – insbesondere KMU – erleichtern, das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Umgebung stärken und neue Möglichkeiten schaffen, Wachstum und Entwicklung zu fördern, die inklusiv und nachhaltig sind.

Am 26. April 2019 hatte die EU in der WTO erste Verhandlungsvorschläge vorgelegt. Zusammen mit den Vorschlägen anderer WTO-Mitglieder wurden sie in einer Gesprächsrunde, die vom 13. bis 15. Mai 2019 in Genf stattfand, förmlich erörtert.
Darum geht es
Quelle: Rat der Europäischen Union





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