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VDR im Konsens mit Parlamentariern

Der GeschäftsreiseVerband VDR stieß bei seinem Parlamentarischen Abend in Berlin unter dem Motto „Geschäftsreisende. Treiben. Wirtschaft“ auf offene Ohren bei den anwesenden Politikern. VDR-Präsident Dirk Gerdom, der die Ergebnisse der VDR-Geschäftsreiseanalyse 2011 vorstellte, betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik. „Geschäftsreisende sichern deutschlandweit 500.000 Arbeitsplätze in Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel – mit positiver Prognose für 2012. Um die deutsche Wirtschaft weiter voranzutreiben, müssen Rahmenbedingungen für den gesamten Bereich der geschäftlichen Mobilität geschaffen werden. Die Politik hat dies zur Aufgabe. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Themen anzugehen. Die richtigen Weichen müssen gestellt werden. Und das rechtzeitig – nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, so Gerdom.

Bei den Parlamentariern herrschte Einigkeit darüber, dass gehandelt werden muss: „Die Herausforderungen, die sich uns stellen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin auszubauen, sind so gewaltig, dass man sich Streitereien nicht leisten kann. Wir müssen die besten Gemeinsamkeiten ausnutzen und ausweiten“, so Klaus Brähmig, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag, in seiner Begrüßungsansprache. Auch Ernst Burgbacher, FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sagte seine Unterstützung zu: „Ich freue mich auf eine weitere enge Zusammenarbeit. Ich bin immer zu Gesprächen bereit und versuche, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sie als Manager ihre Arbeit gut machen können. Denn wenn sie gut arbeiten, treiben Geschäftsreisen die Wirtschaft. Und genau das wollen wir.“

Zentrales Thema der anschließenden Podiumsdiskussion waren die aufwändigen Prozesse, die durch unnötige Bürokratie im Reisekostenrecht entstehen und indirekte Kosten nach oben treiben. Andrea Zimmermann, Mittelstandsvertreterin des VDR, beklagte fehlende einheitliche und unklare Regelungen zum Beispiel bei Abrechnung der Bettensteuer, bei der geldwerten Vorteil-Besteuerung von Autos mit alternativen Antrieben oder bei unterschiedlichen Regelungen zur Rückerstattung der Vorsteuer bei Auslandsreisen. „Bürokratie ist im Mittelstand noch mehr ein Problem als bei den Großen. Wir brauchen klare Regeln in der Besteuerung – die Unternehmen wollen schließlich keinen Steuerbetrug begehen.“

Die Kulturförderabgabe, die so genannte „Bettensteuer“, beschert Unternehmen weiterhin Probleme. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte Mitte Juni entschieden, dass die Bettensteuer rechtmäßig ist und auch für Geschäftsreisende gilt. „Wenn die Abgabe schon nicht mehr abwendbar ist, werden wir alles daran setzen, wenigstens die Verfahren zu vereinheitlichen. Dafür benötigt es vielleicht auch einen Dialog zwischen Politik und dem Deutschen Städtetag“, so VDR-Präsident Dirk Gerdom. Die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, begrüßte diesen Vorschlag. „Ich persönlich kann es nur akzeptieren, wenn die Einnahmen durch die Bettensteuer dann wenigstens für tourismuspolitische Investitionen verwendet werden. Wir können hier in Berlin nichts verbieten, da jede Kommune anders mit dem Thema umgeht. Aber wir sollten mit den Städten den Dialog suchen, um eine einheitliche Handhabung zu erwirken.“

Einig war man sich auch darüber, dass sich der VDR weiterhin mit seinem Know-how bei einer Arbeitsgruppe des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) einbringt, die derzeit eine Eingabe zur Vereinfachung des Reisekostenrechts erarbeitet. „Diese klaren Zusagen seitens der Politik sind ein zufriedenstellendes Signal, auf das wir aufbauen können“, so VDR-Präsident Dirk Gerdom.

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