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Steuerentlastung für Hotels auf der Kippe

Die geplante Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen könnte zum Debakel zu werden. Nachdem Schleswig-Holstein mit einem Veto im Bundesrat droht, wachsen nun auch die Bedenken innerhalb der Unionsfraktion, berichtet die Rheinische Post heute in ihrer Online-Ausgabe. Damit steht eines der umstrittendsten Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auf der Kippe.

Wer in deutschen Hotels übernachten will, soll künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dieses Vorhaben hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben – sehr zur Freude der Hotel- und Gaststättenlobby. In den Medien und bei Steuerexperten kam diese indirekte Subventionen nicht gut an. Aber nicht nur hier.



In der Unions-Bundestagsfraktion bahnt sich Widerstand an. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ macht eine Reihe von CDU-Abgeordneten intern Front gegen die Entlastungspläne. Sie argumentieren, der Koalitionsvertrag sehe ohnehin eine Überprüfung des Mehrwertsteuersystems und des Katalogs ermäßigter Sätze durch eine Arbeitsgruppe vor. „Da macht es doch keinen Sinn, jetzt kurzfristig eine neue Ausnahme festzulegen, die das Ganze noch viel komplizierter macht“, sagte ein Parlamentarier der CDU, der nicht namentlich genannt werden wollte.

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