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Reform der Fluggastrechte aufgeschoben

Zur Reform der Fluggastrechte soll es vorerst nicht kommen, berichtet der Tagesspiegel. Ursprünglich wollten am kommenden Donnerstag die Verkehrs- und Justizminister in Brüssel zur Änderung der Fluggastrechte, welche zur massiven Schlechterstellung von Flugreisenden bei Verspätungen und technischen Mängeln der Flugzeuge geführt hätte, abstimmen.

Die Abstimmung scheint vom Tisch. „Für diese griechische Ratspräsidentschaft ist das Thema durch“, sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherministeriums dem Tagesspiegel. Italien, das die Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte übernimmt, soll ebenfalls kein wirkliches Interesse an dem Thema haben. Das würde bedeuten, dass zumindest in diesem Jahr nicht mit einer Reform der Fluggastrechte aus Brüssel zurechnen ist, und eine Entscheidung dazu in die Zukunft verschoben wird.

Aufgeschoben bedeutet allerdings nicht aufgehoben.
Man möge sich an eine Aussage von Jean-Claude Juncker im Jahr 1999 erinnern:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136). Anscheinend war bei der Änderung der Fluggastrechte das Geschrei zu groß, was die Befürchtung zulässt, dass die Reform zu einem späteren Zeitpunkt in abgewandelter Form nochmals auf die Tagesordnung kommt und im stillen Kämmerlein durchgewunken wird.





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