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PKW-Maut schon in Berliner Schublade?

Während Verkehrsminister Ramsauer auf Pläne zur Ausweitung der LKW-Maut für vierspurige Bundesstraßen hinweist, sorgt sich der ADAC um ganz andere Entwicklungen, die auf die Autofahrer spätestens in der kommenden Legislaturperiode zukommen könnten, schreibt das Informationsportal www.wirtschaftsfacts.de. Entgegen des Versprechens von Kanzlerin Merkel vor der Wahl 2009, keine PKW-Maut-Pläne zu verfolgen, gäben sich die Hersteller von Mauterfassungssystemen im Kanzleramt bereits die Klinke in die Hand. Sie versprächen der Politik Mehreinnahmen des Bundes in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr, wenn eine PKW-Maut verabschiedet würde.

In Aussagen gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” kündigte Verkehrsminister Ramsauer die Ausweitung der LKW-Maut für vierspurige Bundesstraßen an. Ab 2011 sollen die Transporteure, die ausgebaute Bundesstraßen oftmals als Ausweichrouten nutzten, zur Kasse gebeten werden. Eine Studie des ADAC aus dem Februar 2010 befasste sich mit der Einnahmeverwendung aus den Mautgebühren und kam zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der aus der Maut fließenden Einnahmen gar nicht dem Straßenbau und dem Erhalt der Infrastruktur zugute kämen. Ebenfalls bastele die Regierungskoalition bereits an Plänen, die Maut zukünftig bei PKW-Fahrern abzukassieren. Vor der Wahl im September 2009 habe Kanzlerin Merkel gegenüber ADAC Motorwelt mitgeteilt, dass es keine Einführung einer PKW-Maut geben werde. Der ADAC traue dem Braten jedoch nicht. Die Kanzlerin habe ihrem Kabinett einen Maulkorb verpasst, wie es heißt. Dies gelte jedoch nicht für einzelne Landsfürsten wie den frisch gewählten Stuttgarter Ministerpräsidenten Mappus. Dieser mache sich lautstark für eine Pro-PKW-Maut-Initiative stark, zu dessen Mitstreitern sich auch CSU-Chef Seehofer gesellt haben soll. Verkehrsminister Ramsauer betonte, dass es auf Fachebene keine Denkverbot geben dürfe, wenn es um eine PKW-Maut ginge. Um nicht zu viel Wind zu machen, wolle die Koalition das Wort Maut jedoch nicht im Sprachgebrauch benutzen. Eher sei da, wie der ADAC schrieb, von einer “Nutzerfinanzierung der Infrastruktur” die Rede. Die Regierung habe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zu diesem Thema auch schon eine Kommission eingesetzt. Bis zum Ende dieses Jahres profitiere der Straßenbau von den verabschiedeten Konjunkturpaketen, ab 2011 sei dann allerdings Essig. Wer dann keine Lobby besitze, die sich vor Ausgabenkürzungen, die im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden seien, zu schützen gewusst habe, werde zur Schließung der riesigen Haushaltslöcher abkassiert. Der ADAC warnte schon damals, dass dies die PKW-Fahrer sein würden. Jetzt bereits gäben sich die Hersteller von Maut-Erfassungssystemen die Klinke im Kanzleramt in die Hand. Wundern sollte dies keineswegs, denn sie versprächen der Politik Mehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Den Berechnungen läge die Erhebung einer Maut von 100 Euro pro Jahr pro PKW zugrunde. ADAC Club-Präsident Meyer erklärte, dass sich der ADAC entschieden gegen solche Pläne zur Wehr setzen werde. Das Versprechen der Kanzlerin sei wörtlich zu nehmen. Darüber hinaus flössen die Einnahmen aus der LKW-Maut – entgegen der Behauptungen der Politik – kaum in die Erneuerung und den Bau von Infrastruktur. Nur anfangs seien die Bundesinvestitionen in Straßen und Verkehrswege leicht gestiegen. Danach hätten die Maut-Erlöse immer mehr die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt ersetzt. Abgesehen von der Verabschiedung des Konjunkturpakets könne von einem erhöhten Investitionsaufwand keine Rede sein. Benötigt würden für die Instandhaltung und den Ausbau eines zukunftsfähigen Straßennetzes jährliche Investitionen von 7 Milliarden Euro. Die wären nicht einmal durch die Einführung einer PWK-Maut aus den deutschen Autofahrern heraus zu pressen.

Quelle: www.wirtschaftsfacts.de

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