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NRW Finanzminister ist dafür

Angesichts
leerer öffentlicher Kassen hat
sich Nordrhein-Westfalens
neuer Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) – früher
Beigeordneter in Köln – für eine
landesweite Steuer ausgesprochen,
die auf Logis erhoben
wird. Die sogenannte Bettensteuer
könnte jährlich einen
dreistelligen Millionenbetrag in
die kommunalen Kassen spülen,
sagte er und dachte dabei
sicher an die Stadt seines bisherigen
Wirkens. Aber Köln hat
die „Bettensteuer“ noch nicht
durch, wenn auch anzunehmen
ist daß die neue Konstellation
in Düsseldorf die Entscheidung
pro begünstigt. Zweifelhaft ist
nur, ob eine prozentuale Abgabe
erhoben werden darf, das
wäre ein glatter Systembruch.
Daß man damit allerdings nicht
pingelig umgeht, hat das BMF
schon bei der Einführung des
ermäßigten Steuersatzes für
das Entgeld auf Hotelübernachtungen
bewiesen. Daß das
Frühstück als Nebenleistung
dem vollen Mehrwertsteuersatz
unterliegt, ist ein solcher
Systembruch. Nebenleistungen
sind so zu besteuern wie die
Hauptleistung.

Quelle: www.nfh-online.de





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