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Angesichts leerer öffentlicher Kassen hat sich Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) – früher Beigeordneter in Köln - für eine landesweite Steuer ausgesprochen, die auf Logis erhoben wird. Die sogenannte Bettensteuer könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen spülen, sagte er und dachte dabei sicher an die Stadt seines bisherigen Wirkens. Aber Köln hat die "Bettensteuer" noch nicht durch, wenn auch anzunehmen ist daß die neue Konstellation in Düsseldorf die Entscheidung pro begünstigt. Zweifelhaft ist nur, ob eine prozentuale Abgabe erhoben werden darf, das wäre ein glatter Systembruch. Daß man damit allerdings nicht pingelig umgeht, hat das BMF schon bei der Einführung des ermäßigten Steuersatzes für das Entgeld auf Hotelübernachtungen bewiesen. Daß das Frühstück als Nebenleistung dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, ist ein solcher Systembruch. Nebenleistungen sind so zu besteuern wie die Hauptleistung.
Quelle: www.nfh-online.de