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Luftfahrtbranche wehrt sich gegen Verkehrsabgabe

Die International Air Transport Association (IATA) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. Die Steuer belastet die Luftfahrtbranche mit einer weiteren Milliarde Euro pro Jahr. Sie wird offiziell als ökologische Abgabe deklariert.

„Diese Steuer ist kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art. Es ist eine schnelle Einnahmequelle für eine klamme Regierung. Der Abgabe einen ökologischen Anstrich zu geben, macht alles nur noch schlimmer. Aus dem wirtschaftlichen Schaden wird sich kein Nutzen für den Klimaschutz ergeben“, sagte Giovanni Bisignani, Director General und CEO der International Air Transport Association, vor führenden Vertretern der Luftfahrtindustrie zum Abschluss des 66. Annual General Meeting und World Air Transport Summit in Berlin.

Bisignani: „Der Vorschlag sollte zurückgenommen werden. Es ist die falsche Maßnahme zur falschen Zeit. Die Erfahrungen, die man mit einer ähnlichen Steuer in den Niederlanden gemacht hat, werden nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Bisignani.

Die falsche Maßnahme: „Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Die Lösung erfordert eine weltweites Vorgehen und keine unkoordinierten Steuern in einzelnen Regionen. Was ist der Nutzen für die Umwelt? Es gibt keinen. Wenn sich die Kanzlerin ernsthaft für die Luftfahrt und den Klimawandel einsetzen möchte, sollte sie sich darauf konzentrieren, bei der International Civil Aviation Organization im Vorfeld des Klimatreffens in Cancun eine weltweit einheitliche Lösung zu finden“, sagte Bisignani.

Die falsche Zeit: „Fluggesellschaften spielen eine wichtige Rolle für das Wirtschaftswachstum, insbesondere in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft von der weltweiten Krise erholt. Es ist nicht die richtige Zeit, um die Branche mit weiteren Steuern zu belasten. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr in Europa bei 0,9 Prozent liegen – das ist das niedrigste Wachstum aller Regionen. In diesem Umfeld werden europäische Fluggesellschaften als einzige Region weltweit im Jahr 2010 Verluste in Gesamthöhe von 2,8 Milliarden US-Dollar anhäufen. Die Nachfrage mit weiteren Steuern zu dämpfen ist ein herber wirtschaftlicher Rückschlag für die Gesamtwirtschaft und eine zerbrechliche Branche. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Reisenden, in einer Zeit, in der sie es sich am wenigsten leisten können“, so Bisignani.

Nichts gelernt: „Die vorgeschlagene Steuer macht nicht einmal Sinn, wenn man das schnelle Geld machen will. Die Regierung in den Niederlanden hat versucht mit einer ähnlichen Abgabe 300 Millionen Euro einzunehmen. Das hat der Wirtschaft des Landes Einnahmeausfälle in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beschert. Die Abgabe hat selbst als klimapolitisches Steuerungsmittel versagt und dazu geführt, dass Reisende über die Grenze gefahren sind und ihre Flüge in Ländern begonnen haben, deren Regierungen ein größeres Verständnis in Steuerfragen haben. Die Niederlande haben gut daran getan, die Abgabe wieder abzuschaffen. Warum sollte man diesen Fehler wiederholen?“, fragte Bisignani.





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