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EU-Rat und Parlament im Streit über Emissionsrechte für Flugverkehr

Der Flugverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten – so lautet derzeit der kleinste gemeinsame Nenner zwischen EU-Kommission, Parlamentariern und dem EU-Ministerrat. In seiner ersten Stellungnahme zum Kommissions-Vorschlag einer Einbeziehung der Flugunternehmen in den Emissionshandel forderte das EU-Parlament eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 10 % gemessen am Niveau von 2004 – 2006 und trat für eine Versteigerung aller Rechte ab 2011 ein.

Der Rat hingegen fürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile für die europäische Flugindustrie und will die „Verschmutzungsrechte“ auf Basis der Zahlen von 2004 – 2006 gratis verteilen. Erst nach 2012 sollte dann der Emissionshandel ins Rollen kommen, eine Reduzierung der CO2-Emissionsmengen soll erst ab 2015 angestrebt werden. Bei jährlichen Zuwächsen des Flugverkehrs um mindestens 7 % eilt die Zeit, meinen die Parlamentarier, und pochen auf ehrgeizigere Klimaschutz-Maßnahmen, zu denen alle in der EU landenden und startenden Fluglinien beitragen müssen. An einen Kompromiss ist derzeit nicht zu denken. Je länger der EU-Vorschlag jedoch „auf Eis“ liegt, umso später wird der Flugverkehr im Vergleich seinen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten.

www.arcd.de





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