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ADAC bei Umsetzbarkeit des Maut-Modells skeptisch

Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.

Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert. „Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass kein einziger deutscher Autofahrer durch eine Maut finanziell zusätzlich belastet wird. Wir erwarten jedoch, dass diese Zusage auch für die Zukunft gilt und nicht in einigen Jahren auf Kosten der Inländer an den Schrauben der Kfz-Steuer gedreht wird.“

So besteht zwar laut ADAC die Möglichkeit, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert. Grundsätzlich hat der ADAC Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Konzepts mit den EU-Regularien. Diese schreiben vor, dass Bürger aus anderen EU-Staaten nicht diskriminiert werden dürfen. Die aktuellen Mautpläne bedingen nach Ansicht des ADAC eine zeitliche, sachliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen einer neuen Abgabe für alle Autofahrer und der Kompensation über die Kfz-Steuer für die Inländer. Dies könnte nach Einschätzung des ADAC als Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern gedeutet werden.

Mit Sorge beobachtet der ADAC zudem mögliche Reaktionen aus dem Ausland. So ist zu befürchten, dass andere Länder dem Modell Deutschlands folgen werden und Gebühren einführen könnten, die einseitig ausländische Fahrer belasten.

Die von Dobrindt zugrunde gelegten Betriebs- und Verwaltungskosten sind nach Ansicht des ADAC mit acht Prozent zu niedrig angesetzt. So sind etwa Kontrollkosten nicht mit eingerechnet. Auch der bürokratische Aufwand, der dem Bundesfinanzministerium entstehen dürfte, wird nicht berücksichtigt. Dadurch könnten die Einnahmen noch einmal spürbar reduziert werden.





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